Zurück an den Verhandlungstisch

Am 13. September wird die diesjährige Uno-Generalversammlung eröffnet. Bis jetzt ist unklar, ob und was für ein Antrag in Sachen Palästina vorliegt. Offensichtlich ist der von Präsident Mahmoud Abbas und seinem Ministerpräsidenten Salam Fayyad letztes Jahr angekündigte Plan, durch die Uno einen Staat Palästina ausrufen zu lassen, in einer Sackgasse gelandet. Dabei spielen formale Hürden eine Rolle. Mit ein Grund, warum den Palästinensern das konkrete Vorgehen so grosse Schwierigkeiten macht. Kommt dazu, dass die USA als Vetomacht im Sicherheitsrat keine einseitigen Festlegungen akzeptieren wird. Und ohne Sicherheitsrat fehlt jede Verbindlichkeit.

Gibt es für die Palästinenser einen Ausweg aus dieser Sackgasse? Und kann die Schweiz dabei eine konstruktive Rolle spielen? Meiner Meinung nach ja. Der Ausweg heisst: Sofortige Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit einer konkreten Agenda. Nur direkte Verhandlungen, die auf Kompromissbereitschaft basieren, können zu einem real existierenden Staat Palästina führen. Symbolhandlungen in New York stärken hingegen die radikalen Kräfte und sind Wasser auf die Mühlen der israelischen wie palästinensischen Gegner einer Zweistaatenlösung. Die Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI) hat den Bundesrat darum bereits im Mai aufgefordert, sich gegenüber der Abbas-Regierung dafür einzusetzen, dass die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückkehren. Wir haben diese Forderung mit der bisherigen Position der Schweiz zur ausgehandelten Zweistaatenlösung und dem Einsatz für die 2003 lancierte Genfer Initiative verknüpft. Und wir haben den Bundesrat darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Einsatz unvereinbar ist mit einem «Ja» zu einem einseitig erklärten Staat Palästina.

Die GSI hat bekanntlich die Genfer Initiative mit ihren heute detailliert vorliegenden Vorschlägen zu Grenzziehung und Landabtausch, zu Sicherheit, zu Jerusalem und zur Flüchtlingsthematik von Beginn weg unterstützt. Diese Kompromisse werden nicht nur von der US-Regierung und den EU-Staaten ernstgenommen, sondern auch in Israel. Ein Beispiel: Im Juli fand in der Knesset eine Diskussion mit Mitgliedern verschiedenster Parteien statt. Wer darum – wie kürzlich Arnold Hottinger - die Genfer Initiative tot sagt, hat seine spezielle Agenda. Die GSI-Argumentation für eine von der Schweiz konsequent weitergeführte Unterstützung der Zweistaatenlösung wird vom Bundesrat geteilt. Dies bestätigte uns Bundespräsidentin Calmy-Rey am Treffen mit den Präsidien der GSI, des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds und der Plattform der Liberalen Juden der Schweiz. Auch das Parlament stützt diese Position mehrheitlich, wie die Stellungnahme von Ständerat und dem Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission Eugen David im Anschluss an die Kommissionssitzung vom vergangenen Dienstag zeigt. Damit ist klar: «Nein» zu einseitigen Aktionen – «Ja» zu konstruktiver Politik. Hinter den Uno-Kulissen wird intensiv daran gearbeitet, Israeli und Palästinenser zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Speziell die USA und EU suchen nach dem Weg aus der Sackgasse. Auch wenn die Schweiz dabei nicht beteiligt ist: Ein unterstützendes Signal dafür ist angebracht, auch gegenüber Palästinensern und Israeli.

Vreni Müller-Hemmi ist Zentralpräsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel.