Divergenzen bezüglich der «roten Linien» bleiben bestehen

6. März 2012
Trotz zahlreicher stehender Ovationen von Aipac-Aktivisten konnte das persönliche Misstrauen zwischen den beiden Staatsmännern nur notdürftig vertuscht werden.
Zurückgezogene Körperhaltung - der Graben zwischen Netanyahu und Obama blieb auch während dem jüngsten Treffen sichtbar

Hat Premierminister Binyamin Netanyahu am frühen Dienstagmorgen vor 13000 begeistert mitgehenden Teilnehmern der Jahreskonferenz der Israel-Lobby Aipac in Washington das Startzeichen für «Operation Esther» gegeben? Mit dieser Frage spielte eine israelische TV-Kommentatorin nach Netanyahus Auftritt auf das am Donnerstag zu feiernde Purimfest an, in dessen Zentrum die heldenhafte persisch-jüdische Königin Esther steht, die vor rund 2500 Jahren den Plan eines persischen Antisemiten zur Vernichtung des jüdischen Volkes vereitelte. Effektiv liess Netanyahu in seinen Ausführungen keinen Zweifel daran offen, dass Israel der iranischen Atomrüstung «nicht viel länger mehr» tatenlos zusehen könne. Über die zeitlichen Dimensionen dieses «viel länger» allerdings liess der Premierminister seine Zuhörer in Washington, Jerusalem, Riyadh und Teheran bewusst im Unklaren. Mit der Bemerkung aber, dass bisher weder Diplomatie noch Sanktionen die erhofften Wirkungen erbracht hätten («Wir haben geduldig gewartet»), liess Netanyahu keine Zweifel daran offen, dass er namens der von ihm vertretenen Nation früher oder später auf den ominösen roten Knopf drücken werde. Wiederholt betonte er unter frenetischem Applaus der Anwesenden das Recht und die Pflicht Israels, sein Schicksal selber in die Hand zu nehmen und sich selber zu verteidigen, wenn es um sein Überleben gehe. Zwar könne man die USA von heute nicht mehr mit der zögerlichen Administration des Jahres 1944 vergleichen, als Washington die dringende Bitte der Jewish Agency, Auschwitz zu bombardieren mit dem Hinweis auf möglicherweise noch grausamere Racheakte der Deutschen ablehnte. Doch auch auf der jüdischen Seite hätten die Vorzeichen sich entscheidend geändert: «Heute haben wir einen souveränen jüdischen Staat, dessen Zweck die Verteidigung jüdischen Lebens und die Garantie der jüdischen Zukunft ist.» Netanyahu machte heute Dienstag in Washington klar, was viele erhofft oder gefürchtet haben: Israel wird aller Voraussicht nach mit einer militärischen Aktion gegen Iran nicht zuwarten, bis Teheran seine erste A-Bombe vorzeigen kann. Israels Regierungschef unterstrich, dass für ihn schon das Können der Iraner, nukleare Waffen zu entwickeln, unannehmbar sei. Und wie schon Präsident Obama es wenige Stunden vor ihm an gleicher Stelle erklärt hatte, lehnte auch Netanyahu die Politik des In-Schach-Haltens (containment) gegenüber Iran unmissverständlich ab. Darüber hinaus seien aber alle anderen Optionen auf dem Tisch, einschliesslich der militärischen. Mit Spott und Ironie kehrte Netanyahu sodann die Teheraner Beteuerung unter den Teppich, sein Atomprogramm diene einzig der Schaffung von Isotopen für medizinische Zwecke: «Muss man dazu unterirdische Anlagen bauen, tausende von Zentrifugen in Betrieb nehmen und ballistische Raketen konstruieren?» Es sei an der Zeit, dass die Welt begreife, dass ein Gebilde, das wie eine Ente watschle und quake eben eine Ente sei, im konkreten Fall eine nukleare Ente. Iran sei, wie Netanyahu unter Aufbietung all seiner rhetorischen Fähigkeiten erklärte, der weltweit grösste Unterstützer des Staatsterrorismus, der schon hunderte von Selbstmördern in alle Welt entsandt habe. «Iran ruft zur Vernichtung Israels auf und arbeitet tagtäglich auf dieses Ziel hin», warnte der Premier, der hinzufügte, man könne sich unschwer vorstellen, wie diese Arbeit aussehen wird, wenn Teheran erst einmal Atomwaffen besitze, wenn die Ayatollahs ihre Tätigkeit bereits ohne A-Waffen so zielstrebig vorantreiben. «Es gibt viel Gerede um den Preis, der für ein Stoppen des iranischen Atomprogramms zu entrichten sein würde», meinte Netanyahu bevor er zum Kernsatz seiner Ausführungen ausholte: «Ich frage Sie nach dem Preis für den Fall, das Teheran nicht gestoppt wird.» Die Diskrepanz zwischen Washington und Jerusalem hinsichtlich der zeitlichen Gegebenheiten und der «roten Linien» sind nach Netanyahus Ausführungen vor dem Aipac-Kongress nicht nur nicht verschwunden, sie haben sich im Gegenteil eher noch verschärft.

Vor Netanyahus rhetorischem «Heimspiel» vor der Aipac ging es in der Unterredung zwischen dem Premierminister und Präsident Obama weitaus weniger emotional und warm zu. Mehrfaches Händeschütteln zwischen den Beiden konnte am Montag offenbar den zwischen den zwei Persönlichkeiten bestehenden Graben nicht schliessen. Während der US-Präsident in seinem israelischen Gast vor allem einen Freund der Republikaner sieht – die Millionenspenden von Netanyahus Freund Sheldon Adelson für den Kandidaten Newt Gingrich sind kein Geheimnis –, scheint Netanyahu nach wie vor zu fürchten, dass es Obama im ausschlaggebenden Moment an Entscheidungskraft fehlen wird. «Beide wollten in Frieden nach Hause kommen», meinte ein israelischer Beobachter des Treffens Netanyahu-Obama, «doch sie trauen einander immer noch nicht so richtig über den Weg.» Nach Ansicht von Experten der Körpersprache bestätigte die oft verkrampfte, unfreie Haltung Obamas das dominierende Gefühl, der US-Präsident sei in erster Linie mit seiner Wiederwahl im November beschäftigt und wolle sicher bis dahin von einem militärischen Vorgehen gegen die iranischen Atomanlagen nichts wissen. Netanyahu wiederum wiederholte mit Nachdruck die am Vortag von Obama vor der amerikanischen Israel-Lobby Aipac unter frenetischem Applaus gemachte Bemerkung, wonach Israel als souveräner Staat das Recht auf eine eigene Entscheidung habe. «Wir müssen Herr unseres Schicksals bleiben», meinte der Israeli, wartete in diesem Moment aber vergeblich auf ein zustimmendes Kopfnicken seines Gegenübers. Netanyahu seinerseits blieb Obama nichts schuldig, als er die Bemerkung des Präsidenten, sowohl er als auch Israel würden letzten Endes einer diplomatischen Lösung den Vorzug geben, mit einer bewegungslosen Körperhaltung quittierte. Die immense Bedeutung, welche die Amerikaner dem zweistündigen Treffen mit dem israelischen Premier beigemessen haben, konnte schon daran abgelesen werden, dass sowohl Aussenministerin Hillary Clinton als auch Verteidigungsminister Leon Panetta während des nicht unter vier Augen abgewickelten Teils der Unterredung zugegen waren. Die Wichtigkeit des militärischen Aspektes des Iran-Themenkreises unterstrich dann noch das Tete-a-Tete Netanyahu-Panetta kurz bevor der Israeli bei der Aipac seinen Auftritt hatte.

Während nach dem Treffen mit Obama aus der Umgebung Netanyahus inoffiziell verlautete, die israelische Seite habe sich bezüglich eines Angriffs gegen Iran, wenn nötig auch im Alleingang, noch nicht entschieden, hat sich unter amerikanischen Geheimdiensten in letzter Zeit offenbar die Meinung herauskristallisiert, in Jerusalem sei der Beschluss, militärisch gegen die iranische Atomrüstung vorzugehen, grundsätzlich bereits gefallen, und eine rechtzeitige Voraus-Information an Washington stehe nicht unbedingt auf dem Programm. [JU]